FDP hat für Wohnbebauung Liebigstraße gestimmt - Langen

FDP hat für Wohnbebauung Liebigstraße gestimmt

Bürgermeister Gebhardt wundert sich über Kritik an Haushaltsrede

Bürgermeister Frieder Gebhardt hat in seiner Haushaltsrede Klartext geredet. Das hat in der Politik naturgemäß Reaktionen hervorgerufen. Gewundert hat sich der Verwaltungschef über die Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dieter Bahr. Er hatte kritisiert, Gebhardt habe die Umwandlung der brachliegenden Grundstücke an der Liebigstraße unwidersprochen hingenommen und damit eine Chance vertan, Einbrüchen bei der Gewerbesteuer entgegenzuwirken. „Dieser Meinung kann man ja sein“, erklärte Gebhardt. „Aber warum hat Dieter Bahr, warum hat die gesamte FDP-Fraktion dann in den Jahren 2007 und 2009 dem Vorschlag zugestimmt, an der Liebigstraße Wohnungen anstatt Büros zu bauen. Wer solche Grundsatzbeschlüsse fasst, kann doch nicht heute behaupten, er wolle das Gegenteil, so ganz nach dem Motto, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Im Übrigen sei die Umwandlung der Flächennutzung keine Erfindung des Bürgermeisters, sondern das Ergebnis der Beratungen in der Lenkungsgruppe Stadtumbau. Die Flächen an der Liebigstraße seinen über Jahre hinweg mit Nachdruck auf dem Markt für Gewerbeimmobilien angeboten worden - allerdings ohne Erfolg. Aus dieser Erkenntnis heraus sei im Zuge des Stadtumbauprogramms die Idee für eine hochwertige Wohnbebauung entstanden. „Wenn wir es dadurch schaffen, den Stadteingang an der Bahn aufzuwerten und wenn durch den Zuzug in das neue Wohngebiet das Einkommensteueraufkommen steigt, ist das ja auch ein großer Gewinn“, betonte der Verwaltungschef.

Gewettert hatte Bahr zudem über das „fiktive Horror-Szenario von einer Versechsfachung der Grundsteuer B“, mit dem der Bürgermeister verdeutlicht hat, mit welchen Mehrbelastungen zu rechnen wäre, wenn das Haushaltsdefizit beispielsweise über eine weitere Anhebung der Grundsteuer B ausgeglichen werden soll. „Wenn es legitim war, dass die Landes-FDP gemeinsam mit der CDU einen Fraktionsgesetzentwurf eingebracht hat, der den Kommunen noch erheblich mehr Geld zur Finanzierung der Kreishaushalte aus der Tasche zieht, dann ist es auch legitim zu fragen, woher wir dieses Geld nehmen sollen. Denn unsere Taschen sind leer“, erklärte Gebhardt. „Herr Bahr sollte mal in Wiesbaden nachfragen, wie die sich das dort denken und an den Ursachen Kritik üben. Ich bin gespannt, welchen Vorschlag die Langener FDP zum Ausgleich dieser zusätzlichen Belastung in Millionenhöhe macht.“

Dass den Liberalen missfällt, jährlich 250.000 Euro für die bessere Bezahlung des Kita-Personals auszugeben, lässt sich laut Gebhardt nur mit Unkenntnis der Situation auf dem Arbeitsmarkt erklären. „Wenn die FDP auf diese Ausgabe verzichten will, muss sie auch sagen, dass es zu erheblichen Einschränkungen bei der Kinderbetreuung bis hin zur Schließung von Einrichtungen kommen kann, weil wir kein geeignetes Personal mehr finden. Wenn wir die in anderen Kreiskommunen längst vollzogene Anhebung nicht vornehmen, wird uns qualifiziertes Personal nicht nur fehlen, sondern wegen besserer Bezahlung in die Nachbargemeinden abwandern.“