LANGEN - MITTE

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Höhere Steuern und Gebühren

Magistrat der Stadt Langen (Hessen) legt Haushaltssicherungskonzept vor

Die Stadt Langen muss sparen und mehr Einnahmen erzielen, um das Defizit in ihrem Haushalt zu verringern. Das führt unweigerlich zu Einschnitten und zu abermals höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Schon im laufenden Jahr haben Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung kräftig auf die Ausgabenbremse getreten. Vereine mussten schmerzliche Zuschusseinbußen in Kauf nehmen. Bei Sport, Kultur und Sozialem gibt die Stadt deutlich weniger Geld aus. Ursprünglich geplante Bauvorhaben wie die Anlage des Taunusplatzes (früher Tarsusplatz), die Verkehrsberuhigung auf der ehemaligen B 3 und die Umgestaltung der Südlichen Ringstraße wurden gestrichen oder verschoben. Im Rathaus wurde die Rentenberatung eingestellt. Das gleiche Schicksal soll jetzt auch die Hartz-IV-Beratung ereilen, um Stellen einzusparen. All das reicht aber nach wie vor nicht aus.

Geht es nach dem Magistrat, steigt deshalb im kommenden Jahr die Grundsteuer B um 28 Prozent. Die Kita-Gebühren sollen um zehn Prozent nach oben klettern. Gleiches gilt für die Angebote von Volkhochschule, Musikschule und anderer Einrichtungen. Mit dem Ziel einer Anhebung auf den Prüfstand stellen will der Magistrat zudem Mieten, Pachten und Erbbauzinsen. Darüber hinaus soll nach neuen Einnahmen wie Steuern und Entgelten Ausschau gehalten werden. Niedergeschrieben ist dies alles im Haushaltssicherungskonzept, das dem Haupt- und Finanzausschuss am 15. November und der Stadtverordnetenversammlung am 1. Dezember zur Beschlussfassung vorliegt.

Der Langener Haushalt für 2012 weist ein Defizit von 14 Millionen Euro aus. Auch für die kommenden Jahre ist keine Besserung in Sicht. Ursachen dafür sind nach den Worten von Bürgermeister Frieder Gebhardt erheblich niedrigere Einnahmen aus der Gewerbesteuer und zunehmend höhere Ausgaben, die das Land Hessen und der Kreis Offenbach für die Finanzierung ihrer eigenen Haushalte einfordern. Zusätzlich belasten vom Land auf die Kommune übertragene Aufgaben wie zum Beispiel in der Kinderbetreuung den städtischen Etat.

Laut Hessischer Gemeindeordnung muss die Stadt bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt ein Sicherungskonzept aufstellen. Ansonsten hat sie keine Chance, ihr Zahlenwerk genehmigt zu bekommen. „Angesichts der hohen Belastungen und der vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuereinnahmen werden wir auf absehbare Zeit nicht aus den roten Zahlen kommen“, erklärte Gebhardt. „Wir sind allenfalls in der Lage, unser Defizit im Zaum zu halten. Dies haben wir mit dem neuen Haushalt auch erreicht, dessen Fehlbetrag um eine Million Euro niedriger ausfällt als der laufende Etat.“

Eine Folge davon ist, dass die Investitionen auf Sparflamme laufen. Eine Ausnahme macht die Stadt nur, wenn es darum geht, attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Betrieben zu schaffen. Zugleich sollen die Infrastruktur (Soziales, Kultur, Sport) und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung aufrechterhalten werden, damit Langen attraktiv bleibt. „Wir dürfen uns nicht kaputtsparen, wenn wir neue Einwohner und Unternehmen gewinnen wollen, die unsere Ertragskraft stärken“, betonte Gebhardt.

Um die vorhandene Infrastruktur angemessen finanzieren zu können, sei wie schon im Vorjahr eine Abgabenerhöhung notwendig. Bei der Grundsteuer B soll der Hebesatz um 100 Punkte auf 450 steigen. Das entspricht einer Erhöhung um 28 Prozent. Betroffen davon sind nicht nur die Hauseigentümer, sondern auch die Mieter, weil die Steuer auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. Basis ist der vom Finanzamt ermittelte Messbetrag. Er orientiert sich vor allem am Baujahr und der Grundstücksgröße und fällt dementsprechend sehr unterschiedlich aus. Bei einem alten Reihenhaus beispielsweise würde die Steuer von 142 auf 183 Euro im Jahr steigen, bei einem neuen von 560 auf 720. Für ein neues Zweifamilienhaus fielen 1.350 anstatt 1.050 Euro an. Für das laufende Jahr hatte die Stadtverordnetenversammlung den Hebesatz der Grundsteuer um 50 Punkte erhöht.

Prüfen will der Magistrat, ob die Erträge aus der Verkehrsüberwachung mit moderneren Systemen verbessert werden kann. Ein Beispiel liefert Dietzenbach, wo es seit einiger Zeit mit Digitalkameras bestückte Säulen gibt, die nicht nur bei Geschwindigkeits-, sondern auch bei Rotlichtvergehen blitzen.