LANGEN - MITTE

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Langener Haushalt bleibt defizitär

Kämmerer Gebhardt fährt schwere Geschütze gegen das Land auf

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hat sich vor wenigen Tagen damit gebrüstet, die Städte und Gemeinden auf dem Wege des Finanzausgleichs kräftiger denn je zu füttern. Dadurch werde der Einbruch in den Steuereinnahmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden. Die Finanzverantwortlichen bei der Stadt Langen können über die vermeintliche Freudenbotschaft nur den Kopf schütteln. „In Wirklichkeit greift uns das Land immer tiefer in die Taschen, zwingt uns, zusätzliche Aufgaben zu bezahlen und die Löcher in den Etats der Landkreise zu stopfen“, schimpft Bürgermeister Frieder Gebhardt. Am Donnerstagabend hat er in der Stadtverordnetenversammlung den Haushalt für 2012 und den Nachtrag für dieses Jahr eingebracht.

Beide Zahlenwerke sind maßgeblich durch die Hinterlassenschaften der Finanzkrise und der folgenden Rezession geprägt. Von einer Entwarnung könne keine Rede sein. In Hessen stagniere die Einkommensteuer und daher auch der Anteil der Gemeinden hieran. Zugleich befinde sich das Gewerbesteueraufkommen in Langen auf einem dramatischen Tiefpunkt. Es ist von einst 38 auf 15 Millionen Euro gesunken, ein Aufschwung nicht in Sicht. „Durch die Entwicklung in zwei Firmen gehen uns auf Dauer fast neun Millionen Euro verloren. Das lässt sich unmöglich kompensieren“, meinte Gebhardt.

Bereits für dieses Jahr hatte die Stadtverordnetenversammlung die Notbremse gezogen und beim Sport sowie der sozialen und kulturellen Infrastruktur massiv gespart, während Grundsteuer, Hundesteuer, Kita-Gebühren und Erschließungsbeiträge teils kräftig erhöht wurden. „Aber wollen wir so weitermachen“, fragte Gebhardt. „Wollen wir unsere Stadt kaputt sparen?“ Um sowohl steuerstarke Unternehmen als auch neue Einwohner mit einem gewissen Einkommensteuerpotenzial zu gewinnen, müsse Langen wettbewerbsfähig bleiben. Die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Infrastruktur müsse deswegen erhalten und ausgebaut werden. Ein Kahlschlag, wie er mancherorts diskutiert werde, beseitige das Defizit nicht. Er befördere vielmehr die Erosion an den Stellen, wo Zuwachs benötigt werde, vor allem im Gewerbe. Doch gerade die Entwicklung attraktiver Gewerbeflächen müsse mit höchster Priorität vorangebracht werden – „damit wir uns das Geld dort wieder holen, wo es uns verloren gegangen ist“.

Dass die Stadtverwaltung nach Kräften spart, machte Gebhardt mit einem Blick auf den Abschluss 2010 deutlich. Aus dem ursprünglich prognostizierten Defizit von 15,1 Millionen Euro sei ein Minus von 11,4 Millionen geworden. Durch den starken Einbruch bei der Gewerbesteuer müsse das Defizit im Ergebnishaushalt für dieses Jahr aber wieder nach oben korrigiert werden. Allerdings nur um 0,6 auf 15,9 Millionen Euro (Erträge: 57,2 Millionen, Aufwendungen: 73,1 Millionen). Ein noch höheres Minus bleibt der Stadt vor allem deswegen erspart, weil durch die geringeren Gewerbesteuereinnahmen auch die zu zahlende Umlage niedriger ausfällt.

Wegen erzielter Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen müssen 2011 keine Kredite für Investitionen aufgenommen werden. 250.000 Euro Mehrausgaben sind für die bessere Bezahlung des Kita-Personals vorgesehen. Damit will die Stadt bei der Anwerbung dringend benötigter Fachkräfte wettbewerbsfähig bleiben.

Angesichts der eingebrochenen Einnahmen hält es Gebhardt trotz strikter Spardisziplin für praktisch ausgeschlossen, in naher Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für 2012 ergebe sich im Ergebnishaushalt ein leicht gesunkener Fehlbedarf von 14 Millionen Euro (Erträge: 61,8 Millionen, Aufwendungen: 75,8 Millionen). „Auf diesem Niveau werden wir mindestens bis 2015 verharren“, erklärte der Kämmerer. Das Einbringungsexemplar verzichtet auf die Erhöhung von Steuern und Gebühren. In einem späteren Haushaltssicherungskonzept sei dies aber nicht ausgeschlossen.

Der Finanzhaushalt ist auf die unabdingbaren Investitionen reduziert. Eine Million entfällt auf die Kreisel auf der Mörfelder Landstraße, 900.000 Euro sind für Grundstücksankäufe vorgesehen, 700.000 für die Stadtumbauprojekte sowie jeweils weitere 400.000 für den Straßenbau im Bebauungsplan Langener Norden und für Investitionen in die ITAusstattung im Rathaus. 3,3 Millionen Euro sollen über Kredite finanziert werden. Um die jederzeitige Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, will Gebhardt die Kassenkredite von 30 auf 40 Millionen Euro erhöhen. Sie sind seinen Worten nach „nicht die Ursache unserer Finanzprobleme, sondern das letzte und am wenigsten beeinflussbare Glied in der Wirkungskette“.

Scharfe Kritik übte Gebhardt am Land Hessen, das dem Kommunalen Finanzausgleich auch im kommenden Jahr rund 360 Millionen Euro entzieht. Die Stadt Langen wird dadurch mit 523.000 Euro zur Kasse gebeten. Sie beteiligt sich deshalb mit anderen Kommunen an einer Verfassungsklage.

Ein weiteres unerfreuliches Thema ist die Kreis- und Schulumlage. Das Land will die Kreise ausdrücklich zur Erhebung der Umlage verpflichten, wenn deren Haushalte sonst nicht ausgeglichen werden können. Auch aufgelaufene Fehlbeträge aus früheren Jahren sollen über die Umlage finanziert werden. Auf der Basis seines aktuellen Defizits müsste der Kreis Offenbach die Umlage dann drastisch erhöhen und Langen weitere Millionen nach Dietzenbach überweisen. Gebhardt fragt sich, was passieren würde, wenn die Kommunen diesem Beispiel folgten. „Um nur unser eigenes Defizit auszugleichen, müsste die Grundsteuer vervierfacht werden. Käme das Defizit des Kreises dazu, würde das eine Versechsfachung bedeuten.“

Der Langener Verwaltungschef ärgert sich zudem, dass das Land ohne Not die Fehlbelegerabgabe abgeschafft hat. „Das bringt uns einen Verlust von jährlich 250.000 Euro. Dieser Betrag fehlt uns, um zum Beispiel das Kommunale Wohngeld zu finanzieren.“ Für Gebhardt steht fest: Das Land entzieht den Kommunen permanent Geld und verweigert ihnen dringend benötigte Abgaben wie die sogenannten Wiederkehrenden Beiträge für den Straßenbau. An dessen Finanzierung müssten sich dann nicht - wie bei einer Straßenbeitragssatzung - nur die Anlieger, sondern alle beteiligen.

Der Gipfel sei, dass das Land die Explosion der Kassenkredite beklage und ihm als Gegenmaßnahme nicht anderes einfalle, als diese der Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde zu unterwerfen. „Das erinnert doch stark an den Brandstifter, der sich neben sein Werk stellt und mit Unschuldsmiene ‚Feuer, Feuer’ ruft“, meinte Gebhardt. „Das Schlimme ist doch, dass unsere Konsolidierungserfolge nicht mehr uns zugute kommen, sondern nur noch dem Land und dem Kreis.“