Magistrat der Stadt Langen (Hessen) legt Haushaltssicherungskonzept vor
Die Stadt Langen muss sparen und mehr Einnahmen erzielen, um das Defizit in ihrem Haushalt zu verringern. Das führt unweigerlich zu Einschnitten und zu abermals höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Schon im laufenden Jahr haben Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung kräftig auf die Ausgabenbremse getreten. Vereine mussten schmerzliche Zuschusseinbußen in Kauf nehmen. Bei Sport, Kultur und Sozialem gibt die Stadt deutlich weniger Geld aus. Ursprünglich geplante Bauvorhaben wie die Anlage des Taunusplatzes (früher Tarsusplatz), die Verkehrsberuhigung auf der ehemaligen B 3 und die Umgestaltung der Südlichen Ringstraße wurden gestrichen oder verschoben. Im Rathaus wurde die Rentenberatung eingestellt. Das gleiche Schicksal soll jetzt auch die Hartz-IV-Beratung ereilen, um Stellen einzusparen. All das reicht aber nach wie vor nicht aus.
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Höhere Kosten auch durch Kontrolle der Hausanschlüsse
Für die Entwässerung müssen die Langenerinnen und Langener vom neuen Jahr an tiefer in die Tasche greifen. Nach einer Kalkulation der Kommunalen Betriebe (KBL) sollen die Schmutzwasser- und Regenwassergebühren um insgesamt rund 15 Prozent steigen. „Anders können wir die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Kostendeckung nicht erzielen“, sagt KBL-Betriebsleiter Manfred Pusdrowski. Mit der vorgesehenen Gebührenanhebung, die letzte liegt drei Jahre zurück, befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. November. Beschlossen werden soll sie von der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 1. Dezember.
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Im Haushaltsplan des Kreises Offenbach für das Jahr 2012 spiegelt sich die gute Konjunktur der vergangenen Monate wider. „Im Vergleich zu 2011 ist das Defizit um 4,6 Mio. Euro auf 90,7 Mio. gesunken“, präsentieren der Kämmerer, Kreisbeigeordneter Carsten Müller und Landrat Oliver Quilling die positiven Veränderungen. „Die eigentlich gute Nachricht lautet aber, dass der Gesamtfinanzierungsbedarf um 16,7 Mio. Euro sinkt und damit keine Nettoneuverschuldung erforderlich ist. Dieses Ergebnis entspricht zwar den Prognosen aus der mittelfristigen Finanzplanung, es kann aber bedauerlicherweise nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommunalen Gebietskörperschaften nach wie vor strukturell unterfinanziert sind.“
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Magistrat will sparen und auf Überdachungen am Rathaus verzichten
Die Stadt muss sparen, deshalb soll es am Langener Rathaus vorerst keine überdachten Fahrradabstellplätze geben. Der Magistrat möchte das Projekt so lange zurückstellen, bis sich die Haushaltslage verbessert hat. Letztes Wort hat die Stadtverordnetenversammlung, die am 27. Oktober über die Magistratsvorlage entscheidet.
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